Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG, 1160 Wien Stand 27.07.2015

1. Allgemeines/Urheberrecht 

Diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet)  beziehen sich  auf  das  Vertragsverhältnis zwischen der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG, 1160 Wien, Zwinzstraße1, als Werkunternehmer einerseits und des  Werkbestellers (Kunde) andererseits.

Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese  Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG. Abweichenden Geschäftsbedingungen  des  Kunden wird  hiermit widersprochen, es sei denn, diese  werden von uns  ausdrücklich anerkannt. Ohne ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Kunden gehen wir davon aus, dass der Kunde im Besitz  des Vervielfältigungs- und  Reproduktionsrechtes ist. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch  die Ausführung des Auftrages fremde Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der  Kunde hierfür  alleine  und  ist verpflichtet, uns  von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie die  Plakativ Werbetechnik GmbH &Co KG bei anfallenden Rechtsstreitigkeiten schad- und klaglos zu halten.

Änderungen und  Ergänzungen dieser  AGB  bedürfen zu ihrer  Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabsprachen und  der  schriftlichen Bestätigung. Auch von diesem Formerfordernis kann nur in Schriftform abgegangen werden.

2. Auftragsannahme und Liefertermine

Alle Angebote sind freibleibend. Die Annahme erteilter Aufträge durch die Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG wird ausschließlich durch Ausstellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Auftragsausführung rechtswirksam und verbindlich.

Sollte die Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, kann der Kunde unter  Setzung einer mindestens einmonatigen Nachfrist  durch schriftliche Erklärung von der Kaufvereinbarung zurücktreten.

Alle uns  in Auftrag gegebenen Arbeiten werden in einer  einwandfreien Fachqualität möglichst kurzfristig ausgeführt. Geplante Lieferzeiten stellen auf Grund der vielfältigen Möglichkeiten der Verzögerung bei der Ausführung von Facharbeiten grundsätzlich keine  Fixtermin-Vereinbarung dar. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldeter Maschinenstillstand oder  Stromausfall verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
Die  Lieferfristen sind  unverbindlich. Uns gestellte Fixtermine erkennen wir aus diesen Gründen nicht  an, es sei denn, dass  wir diese ausdrücklich und  schriftlich als Fixtermine bestätigen. Ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz aus Lieferverzögerungen besteht nur im Rahmen von Pkt. 6. dieser AGB. Soweit es nicht  für den  Kunden unzumutbar ist, sind Teillieferungen zulässig.

3. Auslieferung / Versand

Das Liefergut wird von der  Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG sorgfältig verpackt, so dass  bei  normaler Behandlung durch  den Transportträger eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Alle Transportschäden, wie  gänzlicher oder teilweiser Verlust, Bruch, Diebstahl oder sonstige Beschädigungen aller Art müssen dem Spediteur / Frächter / Botendienst sowie der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Der Hinweis auf eine sichtbare Beschädigung muss vom Kunden während der Warenübernahme am Lieferschein vermerkt werden. Erhält die  Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG keine Schadensmeldung am Liefertag, gelten die  Schäden als nach der Auslieferung entstanden.

Der  Versand erfolgt auf  Gefahr des  Kunden, auch  wenn die  Versandkosten von der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG getragen werden oder  die Auslieferung durch  Angestellte der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG  erfolgt. Die Rücksendung der  vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der  Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht. 

Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur  auf  ausdrücklichen Wunsch und  auf  Kosten des  Kunden. Porto, Versandkosten jeglicher Art sowie Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

4. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter  Eigentumsvorbehalt. Das  Eigentum an  den  von der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG gelieferten Waren geht  erst  nach  vollständiger Bezahlung aller unserer Ansprüche aus  der Geschäftsverbindung über, bei  Scheck- und  Wechselzahlung erst  nach  Einlösung und  bei  dem  sog. Scheck-Wechsel-Verfahren erst  nach  Einlösung des  Wechsels durch  den  Käufer.

Wird  die  Ware  durch  den  Kunden veräußert, so steht  uns  der  Anspruch auf  die  Gegenleistung zu. Zu diesem Zweck tritt  uns  der  Kunde schon  jetzt seine  Ansprüche gegen den  Dritten auf die Gegenleistung mit  sämtlichen Nebenrechten ab. Wir  nehmen diese  Abtretung hiermit an. Der  Kunde ist verpflichtet, uns  auf  Verlangen seine  Abnehmer zu benennen. Zur Weiterveräußerung und  Weiterverwendung  unserer Ware  ist der  Kunde nur  im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Steht der  Forderungsabtretung ein Abtretungsverbot des  Dritten entgegen, so ist der Kunde nicht  berechtigt, über die von der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG gelieferten Waren zu verfügen.

Letzteres gilt  auch, wenn der Kunde sich  gegenüber der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG  im Zahlungsverzug befindet, oder  wenn von ihm  ausgestellte Schecks oder  Wechsel protestiert werden. Das  gesetzliche Pfandrecht kann wegen aller Ansprüche aus  der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden.

5. Beanstandung / Mängelrüge

Bei Vollkaufleuten gilt  § 377 UGB. Der  Kunde muss  die  Ware  unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen und  einen eventuellen Mangel unverzüglich anzeigen. In allen anderen Fällen  ist bei  offen  zutage tretenden  Mängeln eine  Mängelrüge  nur  innerhalb einer  Woche zulässig. Bei Mängelrügen müssen der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG sämtliche, zum  Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine  sofortige Prüfung und  Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet. Auf Verlangen muss der Kunde auch die reklamierte Ware an die Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG retournieren.

Die  angegebenen Formate sind  Arbeitsformate und  werden durch  Beschnitt kleiner. Wünscht der  Kunde ein  exaktes Format, muss  dies  bei  der  Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Mängelrüge nicht  zulässig.

Macht  der Kunde bei  Reproduktion, Wiedergabe oder  Vervielfältigung keine  konkrete Angaben über  Farbe, Helligkeit oder  Kontrast, so bestimmen wir diese  Eigenschaften nach eigenem Ermessen. Unsere  Geräte entsprechen dem  neuesten Stand der  Technik und  werden ständig gewartet. Farbveränderungen bei  Sonderfarben, Leuchtfarben oder  Pastelltönen sind unvermeidlich. Testdrucke zum  Erzielen bestmöglicher Qualität können auf  Wunsch angedruckt werden. Andrucke werden gesondert berechnet. Technisch bedingte Farbveränderungen können nicht  reklamiert werden.

6. Haftung und Schadenersatz

Die Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG leistet  nur  Gewähr für ausdrücklich und  schriftlich abgegebene Eigenschaftszusicherungen und innerhalb von sechs Monaten nach  der Übergabe der  Ware  an  den  Kunden. Die  gleiche Frist gilt  für allfällige Schadenersatzansprüche des  Kunden.

Höhere Gewalt und  andere Umstände, wie  etwa Streiks, Aussperrungen, Betriebs-störungen, Rohstoff- und  Betriebsmittelknappheit sowie  Boykottmaßnahmen aufgrund von Beschlüssen internationaler Organisationen befreien Plakativ bei  dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Erfüllung der  Lieferpflicht. Darüber hinaus ist in einem solchen Fall Plakativ vier Wochen nach  Eintritt des  entsprechenden Umstandes zum  Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass dem Kunden daraus ein  Schadenersatz-anspruch erwächst.

Die  uns  überlassenen Gegenstände,  Filme, Originale und  Arbeitsunterlagen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Befinden sich darunter wertvolle Stücke (z.B. Kunstwerke etc.), so muss  der Auftraggeber ausdrücklich darauf hinweisen und  diese  Gegenstände auf  unser  Verlangen gegen Beschädigung, Verlust und  Diebstahl versichern.

Bei Verlust, Zerstörung oder  Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern  uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder  grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur  bis zur  halben Höhe des  Materialwertes, maximal jedoch bis zu der  Höhe, wie  sie durch eine  von der  Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG  eventuell abgeschlossene Versicherung gedeckt ist. Wir leisten für die  von uns  gelieferten oder  hergestellten Erzeugnisse nach unserer Wahl  Gewähr nur durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung insbesondere Neuherstellung.

Dem  Kunden bleibt  aber  bei  Fehlschlägen der  Nachbesserung oder  der  Ersatzlieferung vorbehalten, die vereinbarte Vergütung herabzusetzen oder  die  Rückgängigmachung des  Vertrages zu verlangen. Schadensersatz - aus  welchem Rechtsgrund auch  immer  - ist uns  gegenüber und  auch  gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen liegt  eine  vorsätzliche oder  grob  fahrlässige Vertragsverletzung zur  Last. Bei Kaschierungen und  Laminierungen von gelieferten Originalen und  Materialien übernehmen wir keine Haftung. Ist der  Kunde Vollkaufmann, so wird  in allen Fällen, in denen wir Schadenersatz zu leisten haben, nur  der  unmittelbare Schaden ersetzt.

7. Zahlungsbedingungen

Unsere  Rechnungen werden nach  der  am  Tage des  Auftragseinganges gültigen Preisliste  erstellt, wenn kein  anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Die  in unserer Preisliste  aufgeführten Preise  verstehen sich  netto pro  Stück/Einheit.

Steuern und Abgaben wie Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Ausgleichs-abgaben und sämtliche andere vergleichbaren Abgaben oder  Gebühren sind zusätzlich zum  vereinbarten Nettopreis vom Kunden zu bezahlen.

Lieferungen mit Rechnungsbeträgen bis 500,00 EUR müssen bar  bei der Abholung bzw. Lieferung bezahlt werden.

Bei Bestellungen mit einem Auftragswert von über 5.000,-- EUR ist vom Kunden vor Aufnahme der Produktion eine Anzahlung in Höhe von 40% des Auftragswertes (Brutto inkl. Ust.) zu bezahlen.

Generell sind alle Rechnungen der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, wenn nicht ein abweichendes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde.

Bei einer Bezahlung innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum räumt die Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG ein Skonto in Höhe von 3% des Rechnungsbetrages ein.

Wechsel und  Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel überdies nur, wenn deren Annahme zwischen uns und  dem  Kunden schriftlich vereinbart wurde. Wechselspesen werden gesondert in Rechnung gestellt und  sind  sofort  nach  Rechnungserhalt fällig.

Bei Zahlungsverzug werden 9% (neun Prozent) Verzugszinsen pro Jahr verrechnet. Sämtliche Zahlungen sind  in Euro  auf  das  von der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG auf der Rechnung  angeführte Konto zu leisten. Der  Kunde verpflichtet sich, sämtliche vorprozessualen Kosten, die  der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG bei  der Geltendmachung ihrer  Ansprüche entstehen, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Auskunftsgebühren sowie  allfällige  Aufenthalts- und Ermittlungskosten zu ersetzen

Werden vereinbarte Zahlungsbedingungen durch  den  Kunden nicht  eingehalten, so wird  die gesamte Forderung sofort  fällig. In diesem Fall ist die Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG sofort  berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu tätigen sowie  unter  Setzung einer  angemessenen Nachfrist für die Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten, sowie  Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Aufrechnungen oder  Zurückbehaltungen durch  den Kunden sind  unzulässig. Die Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG ist berechtigt, Zahlungen des  Kunden unabhängig von ihrer Widmung auf jegliche Forderungen ihrer Wahl, oder auf Zinsen anzurechnen.

Bei abweichendem Rechnungsempfänger haftet der Besteller/Auftraggeber für ordnungsgemäße Begleichung unserer Forderungen. Forderungen, deren Auftraggeber und Rechnungsempfänger unterschiedlich sind, werden ab Erreichen der ersten Mahnstufe auf den Besteller/Auftraggeber umgeschrieben und sind unabhängig des vereinbarten Zahlungsziels prompt zu bezahlen. Die Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG behält sich vor, bei Umschreibung der Rechnung einen Unkostenbeitrag von Euro 38,-- zzgl. MWST beim Besteller/Auftraggeber einzuheben.

Weiter behält sich Plakativ vor eine Rechnungslegung an einen Dritten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Jedwede Änderungen am Rechnungsempfänger nach Ausstellung der Rechnung werden mit einem Unkostenbeitrag von Euro 38,-- zzgl. MWST seitens der Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG in Rechnung gestellt.

8. Rücktrittsrecht

Jede schwerwiegende Vertragsverletzung des Kunden, berechtigt die  Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG von noch  nicht  oder noch nicht
zur Gänze erfüllten Verträgen zurückzutreten. Insbesondere sind wir aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

• Höhere Gewalt;

• Zahlungsverzug des Kunden oder Informationen die auf eine eintretende Zahlungsunfähigkeit des Kunden hinweisen;

• Kunde strebt mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich an;

• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden;

• Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens;

• Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist wird wegen unvorhersehbarer Umstände unmöglich oder unzumutbar, insbesondere weil der  Kunde die  für die Werkleistung erforderlichen Vorprodukte, nicht rechtzeitig oder  ordnungsgemäß zur  Verfügung stellt;

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Ist der  Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person  des  öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so wird  für sämtliche Streitigkeiten zwischen der  Plakativ Werbetechnik GmbH & Co KG und dem Kunden als Erfüllungsort und  Gerichtsstand Wien vereinbart, auch  dann wenn der  Kunde vor Vertragsschluss keinen Geschäftssitz im Inland hat  oder nach dem Vertragsschluss seinen Geschäftssitz an einen Ort außerhalb von Österreichs verlegt. Für Streitigkeiten aus  dem  Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden, das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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